Nachfolgend möchten wir Euch die überarbeitete Version unserer TTIP-Resolution, die wir auf unserer diesjährigen Mitgliederversammlung verabschiedet haben, präsentieren und diesbezüglich klar Stellung beziehen.
TTIP: erst informieren und beraten, dann beschließen
Für die weitere Debatte um das Freihandelsabkommen TTIP fordern wir eine offene und transparente Diskussion. In diesem Zusammenhang begrüßen wir auch die Aktion von Greenpeace, die mit einem gläsernen Leseraum auf die Intransparenz des bisherigen Diskussionsprozesses aufmerksam gemacht hat.
Ebenso muss die Position der SPD in der Öffentlichkeit besser verdeutlicht werden. Bei den Bürgerinnen und Bürgern ist bisher nicht angekommen, dass die SPD eine differenzierte Position zu TTIP hat und keinesfalls die Forderungen z.B. der USA oder der großen Konzerne ohne zu hinterfragen abnickt.
Auch von der grün-schwarzen Landesregierung erwarten wir, dass sie die TTIP-Verhandlungen konstruktiv aber vor allem kritisch und wachsam begleitet. Die äußerst positiven Äußerungen des neuen Landwirtschaftsministers Peter Hauk lassen auf eine Kehrtwende der bisherigen Position des Landes befürchten.
Inhaltlich orientieren wir uns am Beschluss des SPD-Bundesparteitags vom Dezember 2015.
In einem Freihandelsabkommen, das tatsächlich Verbesserungen und keine Verschlechterungen bringt, müssen zwingend erfüllt sein:
- Gute europäische Schutzstandards dürfen nicht sinken
(bei Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz, beim Datenschutz, bei öffentlicher Daseinsvorsorge und Kultur, z.B. Buchpreisbindung). - Ein transparenter Prozess. Am Ende müssen alle Parlamente und das Europäische Parlament zustimmen.
- Keine undemokratischen Schiedsgerichte oder ähnliche demokratieaushebelnde Verfahren.
Erst wenn diese Forderungen erfüllt sind, kann es unserer Meinung nach eine Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland zum Freihandelsabkommen geben.
